Sozialdemokraten kämpfen mit Glaubwürdigkeitsproblem

Der Fall «Zweitwohnung» von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zeigt beispielhaft, wie schwer sich die politische Elite mit Krisenkommunikation tut. Besonders wenn es um den Vorwurf der Doppelmoral geht. Einmal mit Kritik beworfen, neigen Politiker dazu, ihre eigene Glaubwürdigkeit gleich selbst zu untergraben – und damit auch jene ihrer Partei. Dabei liesse sich dies mit einfachen Mitteln vermeiden.

Leutenegger Oberholzer Zweitwohnung KrisenkommunikationGanz neu ist die Story nicht, aber im Wahljahr ein gefundenes Fressen. Just zwei Wochen vor der Abstimmung über die heftig umkämpfte Zweitwohnungsinitiative soll Unterstützungskomitee-Mitglied Susanne Leutenegger Oberholzer Anfang 2012 via Aktiengesellschaft selber eine Zweitwohnung in Valbella erstanden haben. Diese bisher wenig bekannte Tatsache gräbt die Basler Zeitung (BaZ) aus und torpediert damit die Baselbieter Sozialdemokratin als Doppelmoralistin. Freilich hat die SP-Nationalrätin nichts Unrechtes getan. Und klar handelt es sich bei der Überbringerin der Botschaft um eine rechtskonservative Zeitung. Logisch ist Wahlkampf. Doch das sind nicht die springenden Punkte – mindestens nicht aus Kommunikationssicht. Interessant ist das Verhalten der betroffenen Politikerin und Partei. Da zeigt sich einmal mehr, dass Politikerinnen und Politiker dazu neigen, manchmal tatsächlich den Bezug zur Realität zu verlieren. Für die SP, die in jüngster Zeit gleich mehrere Vorfälle mit scheinheiligen Zügen in den eigenen Reihen verbucht, droht dies im Wahljahr zur belastenden Hypothek zu werden. Denn die angekratzte Glaubwürdigkeit ihrer Exponenten droht auf die gesamte Partei abzufärben.

Es wirkt eher billig, die Schuld im weiteren Sinne dem politischen Gegner zuzuschieben (wie es von der SVP als Mantra gepflegt wird). Denn der drohende Vertrauensverlust ist weitgehend hausgemacht. Abgesehen vom eigentlichen Sachverhalt verfolgt Susanne Leutenegger Oberholzer im aktuellen Fall eine verhängnisvolle Strategie, die ihre eigene Glaubwürdigkeit untergräbt: Kleinreden («warmes Lüftchen»), Salamitaktik und totale Negation («nicht meine Wohnung»), Gegenangriff und Medienschelte («Schnüffeln in Privatangelegenheiten»). Ein Grossteil der Leserschaft wird wahrnehmen, dass die Argumente am eigentlichen Problem vorbei zielen. Ein Phänomen, an dem jüngst bereits ihre Parteikollegin Margret Kiener Nellen (Steueroptimierung) oder das Ehepaar Gisela und Peter Vollmer (günstige Miete im Herrenhaus) scheiterten. Da es um Fragen der eigenen Wertvorstellungen bzw. um Scheinheiligkeit geht, steht nicht der eigentlich strittige Vorgang an sich im Zentrum der des Wahrnehmungsinteresses, sondern das grundsätzliche Verhalten. Es ist wie bei einem CEO: Handelt ein Unternehmenschef nicht so, wie er es nach aussen vorgibt, wirkt er unglaubwürdig. Genauso können Politikerinnen und Politiker sich nur Vertrauen erarbeiten, wenn sie ihren Wählern gegenüber das vertreten, was sie selber vorleben. Handlungsgestützte Kommunikation nennt sich das. Diese ist zentral – nicht nur in Krisensituationen, sondern generell und somit besonders zur Krisenprävention. Im digitalen Medienzeitalter ist Kommunikation, die sich auf die reale Handlung stützt, überlebenswichtig geworden (btw mit ein Grund, weshalb altgediente PR nur mehr selten funktioniert). 

Gerade Politiker verfallen derweil immer noch oft einem fatalen Irrglauben: Sie denken, alles was rechtens ist, werde in der Öffentlichkeit auch als legitim wahrgenommen. Dem ist definitiv nicht mehr so. Bestes Beispiel dafür sei ihnen der deutsche Alt-Bundespräsident Christian Wulff. Er liess sich gerade wegen der fatalen Kommunikationsstrategie nicht im Amt halten, trotz des späteren Freispruchs vom Vorwurf der Vorteilsnahme. Festhaltend an diesem Irrglauben, verteidigen sich Politiker mit allen Mitteln und Rechtfertigungen. Im Fall von Susanne Leutenegger eröffnet dies Raum für zentrale Fragen, die sich zu jenen des konkreten Falls gesellen: Warum windet sie sich so, wenn doch alles ein «warmes Lüftchen» ist? Weshalb steht sie nicht einfach zur problematischen Situation? Warum zeigt sie nicht den Hauch von bodenständigem Problembewusstsein? Das zeugt von mangelnder Themensensibilität in eigener Sache. Das schürt Misstrauen. Die Verlockung und das Risiko, weiter zu bohren und zu hinterfragen, steigen. Und damit einhergehend die Gefahr eines weiteren Vertrauensverlusts. 

Leutenegger Oberholzer Valbella Wohnung KrisenkommunikationErstaunlich ist das freilich nicht, im Gegenteil. Es gehört zu den natürlichen menschlichen Reflexen, mit denen wir automatisch auf belastende Situationen zu reagieren neigen. Susanne Leutenegger Oberholzer wie auch die SP-Parteispitze dürften genau wissen, dass die Geschichte eine Hypothek darstellt. Naturgemäss wird versucht werden, die unangenehme Story auszusitzen. Viel effektiver und vertrauensbildender wäre es, diese mit offenem Visier souverän, angemessenen selbstkritisch und somit rasch aus der Welt zu schaffen. Auch das Verstecken hinter der Privatsphäre funktioniert nicht, wenn sich Politiker gerade in artverwandten Fragen exponieren. Zumal nicht sie selber darüber entscheiden können, was von öffentlichem Interesse ist und was nicht. Und so oft sie berechtigt sein mag: Medienschelte funktioniert selten als Entlastungsargument, sie ist meistens kontraproduktiv und wird als Ablenkungsmanöver wahrgenommen.

Da dies möglicherweise nicht der letzte derartige Medienbericht mit SP-Bezug ist, könnte letztlich zur entscheidenden Frage werden, ob und wie es der SP und ihren Exponenten gelingen wird, mit dem Problem «Doppelmoral» umzugehen. Findet die Partei darauf keine adäquate Antwort, setzt sie im Wahljahr selber einen USP, den die Stimmbevölkerung nicht goutieren dürfte. Dabei spielt es keine Rolle, ob unterstelltes oder tatsächlich scheinheiliges Verhalten zum politischen Alltag gehört und auch andere Parteien betrifft. Fakt ist: Verfechter sozialer Werte werden nach besonders strengen Werte-Massstäben beurteilt – genauso wie christliche Parteien oder gemeinnützige Organisationen. Wasser predigen und Wein trinken ist heute definitiv keine Option mehr. Dessen sollten sich Exponenten frühzeitig bewusst sein und entsprechend agieren, weil beharrlich der Tag der Transparenz wartet – und meistens zur Unzeit hereinbricht.

 

Spätere Artikel zum Thema:
«Debakel für Susanne Leutenegger Oberholzer» (NZZ Online, 12. März 2015)
«Frauen in der Politik: Unsolidarische Feministinnen» (Kommentar NZZ, 22. April 2015)

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