Folgenschwere Urteile im Gerichtssaal der Öffentlichkeit

Gastbeitrag in der Zeitung «Der Bund» vom 7. Mai 2010, Seite 12

Tribüne Immer öfter werden Rechtsverfahren im Voraus öffentlich verhandelt. Damit wächst das Schadenpotenzial. Roland Binz
Medien berichten gerne ausführlich über Klagen, juristische Streitigkeiten und Strafprozesse. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Berichte über Rechtsverfahren fast verdoppelt. Ein wesentlicher Grund dafür: Immer öfter suchen juristische Akteure die Öffentlichkeit – oder sie werden öffentlich vorgeführt. Dabei geht oft vergessen, dass mit der zunehmenden Aufmerksamkeit das Schadenpotenzial für die Involvierten sowie deren Stakeholderweit über das eigentliche juristische Urteil hinaus steigt. 
 
Kachelmann und Polanski
Wetterfachmann Jörg Kachelmann blieben Ende März beim Gang aus dem Mannheimer Amtsgericht zehn Sekunden, um lächelnd in die Kameras zu bekennen: «Ich bin unschuldig.». Zu wenig jedenfalls, um den Vergewaltigungsvorwurf glaubhaft zu entkräften. Gerichtlich verurteilt ist Kachelmann nicht, öffentlich indes schon lange – mit noch unabsehbaren persönlichen und geschäftlichen Folgen. Denn seit Wochen kursiert der Tatverdacht prominent in den Medien, angereichert mit vielen Details und häufig ohne direkten Bezug zum Fall. Die wahren Fakten dürften später ans Licht kommen, nach Abschluss der Ermittlungen oder im eventuellen Prozess. So viel Zeit bleibt Kachelmann jedoch im Gerichtssaal der Öffentlichkeit nicht: Fast täglich tauchen Details aus den Akten auf, die sich in Windeseile verbreiten und daran erinnern, weswegen der Verdächtigte noch immer in U-Haft sitzt. Erst Wochen später erreicht sein Medienanwalt einstweilige Verfügungen gegen persönlichkeitsverletzende Darstellungen. 
Immerhin, in der Schweiz vermieden die Behörden diesen Vorführeffekt bei der Verhaftung Roman Polanskis: Der Regisseur wurde letzten Herbst am Flughafen Zürich diskret festgenommen. Dennoch gab es mehr Aufruhr, als Polanski lieb sein konnte. Dafür sorgten seine eigenen Anhänger weltweit, indem sie lauthals nach Skandal schrien, anstatt sich einfach betroffen zu zeigen. Auch seine Anwälte brillierten nicht immer mit geschickten Inszenierungen. 
 
Steuersünder vorgeführt
Immer mehr Akteure merken jedenfalls, dass sich ihre Interessen im Umfeld einer juristischen Auseinandersetzung bestens vermarkten lassen. Das fängt bei Polizei und Staatsanwaltschaft an, die offensiver als früher über Verhaftungen und Strafsachen informieren. Eines der bisher denkwürdigsten Beispiele überhaupt spielte sich am Valentinstag 2008 in Köln ab: Dort wurde der damalige Postvorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel verhaftet, morgens um fünf Uhr in seiner Villa – vor laufenden Kameras. Mit Zumwinkel hat die Staatsanwaltschaft vor gut zwei Jahren den ersten prominenten, wohlgemerkt mutmasslichen Steuersünder regelrecht vorgeführt. Und öffentlich vorverurteilt. Das gerichtliche Urteil, zwei Jahre Haft auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung, folgte ein knappes Jahr später. 
 
Credit Suisse und UBS
Auch bei zivilen Klagen, wo meist viel Geld auf dem Spiel steht, nutzen die Parteien immer häufiger Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit. Litigation-PR nennt sich diese Disziplin, die aus den USA den Sprung nach Europa geschafft hat. Ähnlich wie bei Strafprozessen suchen hier die Parteien oder deren Anwälte die Publizität gezielt als Druckmittel. So wurden mit grossem medialem Echo Opfer der Lehman-Bankpleite für eine Sammelklage gegen die Crédit Suisse gesucht. Und Anfang Februar dieses Jahres dokumentierte ein Steuerbetrüger namens Klaus Meyer einzelne Zeitungen mit seiner Klageschrift. Darin monierte er, UBS-Berater hätten ihn dazu verleitet, Steuergelder am deutschen Fiskus vorbei zu schleusen. Die mediale Aufmerksamkeit war ihm gewiss, während die Grossbank wenig entgegensetzte und einmal mehr unter Druck geriet. 
AWD und Swiss Life
Oft fürchten Unternehmen diese Art Schlagzeilen und willigen früher oder später in einen Vergleich ein, um wenigstens den Imageschaden zu begrenzen, der oft die Streitsumme bei weitem zu übersteigen droht. Andere nehmen den Reputationsschaden in Kauf: So wehrt sich der Finanzdienstleister AWD in Österreich seit Monaten energisch gegen die Sammelklage der Konsumentenorganisation VKI im Namen von 2500 Anlegern. Die AWD-Anwälte sind offenbar überzeugt, dass der Sammelklage die rechtliche Grundlage fehlt. Sie wollen bis vors oberste Gericht ziehen. Doch diese juristische Argumentation greift ebenso zu kurz wie Kachelmanns «Ich bin unschuldig» oder die «No-comments», die weit verbreitet sind bei laufenden Verfahren. Denn in der Zwischenzeit wiederholt sich der Hauptvorwurf gegen den AWD regelmässig, der auf «systematische Falschberatung» lautet und mehr und mehr zum Synonym der beklagten Firma wird. Der wirtschaftliche Schaden für den AWD und seine Muttergesellschaft Swiss Life ist deshalb enorm, selbst wenn der AWD in letzter Instanz recht bekäme. 
 
Der frühere «Bund»-Redaktor und langjährige SBB-Mediensprecher Roland Binz (http://www.rolandbinz.com) arbeitet als selbständiger Unternehmensberater in Winterthur und ist spezialisiert auf Krisen- und Rechtskommunikation. Er ist Mitglied der weltweit tätigen Crisis & Litigation Communicators‘ Alliance (CLCA, www.clc-alliance.com) und Vizepräsident des Verbandes für Krisenkommunikation.  
 
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