Der grosse Überlegungsfehler von Bundesrat Schneider-Ammann

Bundesrat Johann Schneider-Ammann gerät wegen der «Steueroptimierung» der Ammann-Gruppe wiederholt in die Schlagzeilen. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Denn die Kommunikationsstrategie des Schweizer Wirtschaftsministers weist einen fundamentalen Überlegungsfehler auf.

Schneider-Ammann KrisenkommunikationEs war bereits im Februar 2014 absehbar. So leicht können sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann – und mit ihm die bernischen und eidgenössischen Steuerbehörden – nicht aus der Steuer-Affäre ziehen. Der Persilschein, den die Berner Steuerwaltung dem Unternehmen der Familie des Schweizer Wirtschaftsministers und somit diesem selber nach wenigen Tagen ausstellten, war verdächtig. Von sorgfältiger Prüfung keine Spur. Ebenso Misstrauen erweckend wirkte das tagelange Schweigen diverser Akteure, allen vorab Johann Schneider-Ammanns‘. Bereits damals wurde klar: Niemand hat auch nur das geringste Interesse, Klarheit zu schaffen. Und wer nicht Klarheit schafft, für den wird sie früher oder später geschaffen. Dies macht auch die neuste Enthüllung in der SRF Rundschau deutlich. Nach wie vor besteht der Verdacht, dass das Offshore-Konstrukt der Ammann-Gruppe eine reine Briefkastenfirma war und somit Steuerzahlungen illegal umgangen worden sein könnten.

Die Medienkonsumenten haben sich inzwischen an die Schlagzeilen gewöhnt: «Bundesrat Schneider-Ammann wehrt sich» und rechtfertigt sich, im Februar genauso wie jetzt im September. Er beklagt eine «Hetzjagd», schiebt die Schuld für die Schlagzeilen den politischen Gegnern zu und betont, es sei alles rechtens gewesen. Und genau dort fängt die Fehlüberlegung an: Wenn alles rechtens war, weshalb wehrt sich der Wirtschaftsminister so vehement und mit allen Mitteln dagegen, dass das Steuerdossier der Ammann-Gruppe sorgfältig angeschaut wird? Diesen Widerspruch vermag auch der Verweis auf «Rechtssicherheit» nicht zu entkräften. Im Gegenteil, er erscheint fast als Eingeständnis dafür, dass etwas unkorrekt lief und hinter einem «Ruling» versteckt wurde. Da wirkt auch das Mantra der Wichtigkeit des Steuernsparens für Wirtschaft – und schon fast wohltätig auch für die Gesellschaft – wenig.

Viele Bürger, die brav ihre Steuern zahlen und nicht auf Kanalinseln «offshore» Steuern sparen können, dürften Herrn Schneider-Ammanns Abwehr-, Rechtfertigungs- und Vertuschungs-Bemühungen eher als Hohn empfinden. Mit unklaren Auswirkungen auf seine Partei, die FDP, sowie auf die involvierten Steuer- und Finanzbehörden von Bund und Kanton Bern. Im Sog der Steueraffäre leidet nicht nur das Vertrauen in Bundesrat Johann Schneider-Ammann, sondern drohen alle direkt und indirekt involvierten Stellen und Exponenten Schaden zu nehmen.

Die Lösung wäre aus Sicht der Krisenkommunikation simpel: Sich für Transparenz einsetzen und Transparenz herstellen. Diese Maxime gilt für öffentliche Institutionen seit Langem – und für Exekutivmitglieder erst recht. Ansonsten sind sie schlicht unglaubwürdig.

Ausgewählte Artikel zum Thema:
«Im Ammann-Fall verstrickt sich Widmer-Schlumpf in Widersprüche» (Der Bund, 25.9.2014)
«Untersuchung durch ESTV im Steuerdossier Ammann-Gruppe abgeschlossen» (Kanton Bern, 23.4.2015), Fazit/Zitat: «Auf der Basis der vorliegenden Akten hätte die ESTV das Ruling 2007 nicht genehmigt.»
«Schneider-Ammanns Doppelmoral» (Der Bund/Newsnet, 23.4.2015)
«Die Dinosaurier der PR-Branche» (Der Bund/Newsnet, 19.3.2016)

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