Kasachstan-Affäre: Füürio auf der Spitze des Eisbergs

Ergänzt: 14. August 2015 | 13:45 Uhr

Die Fachwelt scheint zu staunen, weshalb die «Kasachstan-Affäre» nach Monaten immer noch ihre Kreise zieht. Das hat einen hausgemachten Grund: Die Akteure eines diskreten Geschäfts – Politiker, Lobbyisten und Medien – sind in höchster Aufregung. Doch statt am Brandherd zu löschen, trampeln sie kommunikativ dermassen wirr im Feuer herum, dass ein Flächenbrand droht. Es ginge auch anders.

Christa Markwalder Kasachstan Affäre Krisenkommunikation

NZZ Online vom 20.5.2015

Am Anfang und bis heute steht die sogenannte «Causa Markwalder» oder «Kasachstan-Affäre». Darin sind Christa Markwalder als designierte Nationalratspräsidentin und höchste Schweizerin sowie ihre Partei FDP besonders exponiert. Nationalrätin Markwalder wurde ertappt. Nun muss sie auf der Spitze des Eisbergs Prügel einstecken. Für ein Fehlverhalten, das gemäss zahlreicher Bekenntnisse durch Politiker, Parteikollegen und Lobbyisten ganz normal und alltäglich ist. 

Nun stellt sich die Frage, warum dieser angebliche «Sturm im Wasserglas» zur allgemeinen Verwunderung der Schönredner nicht zu drehen aufhört. Das hat verschiedene Gründe. Ein wesentlicher Treiber, wie oft in Krisen- und Skandalsituationen, ist das selbstschädigende Verhalten der Betroffenen selber. Wer harsch kritisiert wird, neigt dazu, den gesunden Menschenverstand aus den Augen zu verlieren. Stattdessen schalten die menschlichen Reflexe in einen natürlichen Verteidigungs-, Rechtfertigungs- und Gegenangriff-Modus. Aus den Reaktionen lässt sich ableiten, dass sich diverse Akteure existenzbedroht fühlen. Es ist eine enorme Belastungssituation. 

Dealen mit Informationen und Gefälligkeiten schafft Abhängigkeiten

Da die Kasachstan-Affäre Licht in ein bis anhin diskretes Geschäft bringt, ist das Reaktionsmuster umso ausgeprägter. Jahrelang funktionierte hinter verschlossenen Türen im und um das Bundeshaus alles reibungslos: Auftraggeber bezahlen Lobbyisten. Diese spannen Politiker ein und versorgen Medien mit exklusiven Geschichten. Es ist ein Spiel der Interessen, ein Dealen mit Informationen und Gefälligkeiten. Das Strippenziehen hinter den Kulissen verkauft sich gut. Und es ist – für Insider – alltäglich geworden. Doch manche Politikerinnen und Politiker oder einzelne Medienschaffende bis in die Chefetagen geraten dadurch in Abhängigkeiten, die sie selber kaum noch bewältigen können. Es droht die Gefahr, im Teufelskreis der Abhängigkeiten gefangen zu werden.

Es ist eine enge, nicht selten undurchsichtige Verstrickung zwischen den Beteiligten. Daher wirkt es nun besonders scheinheilig, wenn die Einen den Anderen im Zuge der Kasachstan-Affäre inzwischen sogar Scheinheiligkeit vorwerfen. Wenn die einen Medien den anderen unter die Nase reiben, sie hätten sich instrumentalisieren lassen für eine «Rufmordkampagne». Wo sie doch eben erst auch… Oder wenn Lobbyisten von einer Schlammschlacht sprechen und andere Lobbyisten der Instrumentalisierung bezichtigen – während alle munter weitermachen, als wäre nichts geschehen. Nur ein Beispiel: Wer ein solches «Interview» des «Blick»-Chefredaktors liest, muss ja ernsthaft daran zweifeln, ob der Chef das Interview überhaupt selber geführt hat – und falls ja, weshalb die «Fragen» dann keine journalistischen sind (sehr ähnlich hier).

Derartiges lässt sich immer wieder beobachten, nicht nur im «Blick» und quer durchs Parteien- und Wirtschaftsspektrum. Nur sollen es die vermeintlich «dummen» Leser nicht merken. Dabei sind solche lobbygesteuerten PR-Texte nicht nur absolut unglaubwürdig. Sie wirken für den Auftraggeber – im obigen Beispiel Glencore – auf Dauer kontraproduktiv. Obschon die Firma vermutlich tief dafür in die Tasche langt. Nachhaltige Kommunikation geht anders: Sie ist transparent und behandelt alle Medien gleich. Etliche Auftraggeber, Lobbyisten und Medien oder eben auch Politiker meinen dennoch, von diesem gegenseitigen Wechselspiel zu profitieren. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Die Glaubwürdigkeit leidet. Der Abhängigkeitsdruck steigt. Und im Fall der Medien (als vierte Gewalt) und der Politik inkl. Verwaltung (als Staatsfundament) sollte dies in einer Demokratie besonders zu denken geben und hinterfragt werden.

Für Ablenkungsmanöver gibt es nur Applaus aus den eigenen Reihen

Mit der Kasachstan-Affäre und Christa Markwalder an deren Spitze kommen nun derartige Verflechtungen für einmal ans Licht. Damit tun sich die betroffenen Beteiligten verständlicherweise schwer. Sehr schwer, wie man beobachten kann. Doch verbale Ablenkungsmanöver – das kreative Repertoire reicht von «Wahlkampf» bis zu «es gibt andere Probleme» – werden nicht darüber hinweg täuschen, dass die in der vorliegenden Causa exemplarisch diskutierten Vorgänge von hoher staatspolitischer Relevanz sind. Applaus gibt’s für Ablenkungsmanöver höchstens aus jenen eigenen Reihen, welche die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben – und deshalb später ebenfalls in den Sog geraten könnten. Mitgegangen mitgefangen, hiess es früher. 

Namentlich unbefangene Staatsbürger dürften Scheinheiligkeit rasch erkennen und nicht honorieren. Allenfalls fühlen sich etwelche in ihrer Politikverdrossenheit bestätigt. Einzelne Medien haben richtigerweise erkannt, dass es zur Lobbying-Frage einen Diskurs, eine kritische Auseinandersetzung braucht. Denn die Mechanismen perpetuieren mindestens zum Teil in einer Grauzone. Rechtlich, weil Parlamentsmitglieder gemäss schweizerischer Bundesverfassung Art. 161 ohne Anweisungen stimmen müssen und auch ihre Interessenbindungen offenzulegen haben. Und weil es wie ein Hohn auf die Bürger klingt, wenn dauernd praktizierte Verstösse gegen das Recht (z.B. Kommissionsgeheimnis) mit Hinweis auf Dauerverstoss legitimiert werden. Medienethisch, weil vielfach Grundsätze der Presserats-Richtlinien verletzt werden. Und moralisch, weil die Wahlbevölkerung nicht erfährt, von wem demokratisch gewählte Volksvertreter tatsächlich gesteuert sind. Und wenn zwei Parlamentarier wie im Fall von Walter Müller (FDP) und Christian Miesch (SVP) sich eine Reise bezahlen lassen, die von Burson-Marsteller mit 60’000 Franken fakturiert wird, riecht dies im Volk vermutlich nach Korruption. Es stellt sich unweigerlich die Frage, wie infiltriert die Schweiz und ihre Volksvertreter sind. Hat das System oder ist es ein Einzelfall? 

Auch das sind ideale Zutaten für eine Fortsetzungsgeschichte, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen. Und deshalb verfehlen Ablenkungsmanöver das Ziel.

Dieser Brisanz sind sich die Beteiligten wohl bewusst. Und doch ziehen sie die falschen Schlüsse daraus und kommunizieren diametral gegen die breite öffentliche Wahrnehmung. Gerade so gut könnten sie Öl ins Feuer auf dem Eisberg giessen, auf dem sie sitzen – oder unter dessen Spitze sie sich noch knapp unter der Oberfläche halten. Lange geht das nicht gut so. Das selbst verursachte Feuer lässt den Eisberg schmelzen. Bis früher oder später grössere Brocken die Oberfläche schwimmen.

Wie sähe der Weg aus der kommunikativen Krise aus?

Was könnten die Beteiligten tun, um die Kommunikations- und Vertrauenskrise zu beenden? Erst einmal sollten sie Abschied nehmen vom scheinheiligen Herumreichen des Schwarzen Peters. Das ist ein unglaubwürdiges, unwirksames Laientheater. Schuld abschieben, Kleinreden, vom tatsächlichen Problem ablenken; Derartiges befeuert eine Krise lediglich. Stattdessen bräuchte es ein echtes Umdenken. Bisher sind jedoch wenig Signale wahrnehmbar, die auf ein gesteigertes Verantwortungsbewusstsein oder selbstkritische Reflexion hindeuten. Doch dadurch liesse sich Vertrauen bilden. Und natürlich darf Transparenz nicht ein Lippenbekenntnis oder kommunikatives Feigenblättchen sein. Sie müsste gelebt werden. Denn in der modernen Informationsgesellschaft ist sie schlicht eine Prämisse, die früher oder später Tatsache wird. 

Artikel zum Thema:
«Zur Sache: Mudworking – missfallende Gefälligkeiten» (Werbewoche, 21.5.2015)
Umfangreiches Artikel-Dossier: «In der Lobby-Falle» (Die Medienwoche, 21.5.2015)
«L’invasion des lobbyistes» (L’Hebdo, 21.5.2015)
«Christa Markwalder erhält Applaus von der FDP» (SRF News, 22.5.2015)
«Es werde Licht im Ständerat» (Schweiz am Sonntag, 24.5.2015)
«Alle Parlamentarier reichen bestellte Vorstösse ein» (NZZ am Sonntag, 24.5.2015)
«Bundesanwalt will gegen Markwalder und Müller ermitteln» (NZZ, 30.5.2015)
«Markwalder – Ende gut, alles gut?» (SRF News, 1.6.2015)
«Kasachstan-Affäre: Markwalder kann aufatmen» (SRF News, 1.6.2015, inkl. Kommentare)
«Christa Markwalder: „Die Angelegenheit ist erledigt“» (NZZ, 1.6.2015, inkl. Kommentare)
«Applaus für Kasachen-Markwalder im Parlament» (Blick, 1.6.2015, inkl. Kommentare)
«Kasachstan-Affäre: Wie eine Diva» (Kommentar AZ, 2.6.2015)

 

Nachtrag 2. Juni 2015 | 10.00 Uhr:
Die Mitglieder der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats und die Mitglieder des «Büro des Nationalrats» erklären die «Causa Markwalder» als erledigt, obschon das Kommissionsgeheimnis gemäss APK-Feststellung formell verletzt wurde. Für die Direktbetroffenen scheint nun auf den ersten Blick «alles gut» zu sein. Das ist die Sicht des Polit-Establishments unter seinesgleichen. Immer noch geleitet von der «Sturm im Wasserglas»-Theorie, die nur nach innen statt nach aussen glaubwürdig ist. Fatal: Denn mit diesem Entscheid gehen die APK- und Büro-Mitglieder ein hohes Risiko ein und erweisen ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einen riesigen Bärendienst. Denn: Wann immer Betroffene unter ihresgleichen einen Sachverhalt zu voreilig und ohne ausreichend nachvollziehbare Begründung als «erledigt» abschreiben, droht nach aussen ein unberechenbarer Vertrauensschaden (der Fall Hildebrand/Nationalbank lässt grüssen). Weshalb? Weil weiterhin Fragen offen sind und ein schaler Beigeschmack zurück bleibt. Das fördert das Misstrauen, was wiederum Grundlage für Fortsetzungs- und Nebengeschichten ist. Und die könnten nun neben Christa Markwalder und ihrer Entourage weitere Kommissionsmitglieder treffen. Eine Geschichte ist niemals dann beendet, wenn sie die Betroffenen selber für beendet erklären. Wie bereits öfter erklärt: Mehr denn je gilt der Grundsatz der Transparenz in der Kommunikation. Und so lange dieser nicht als erfüllt wahrgenommen wird, darf man eine Affäre nicht als abgeschlossen betrachten. Das ist blauäugig, ja, naiv. 

«Es raucht, also Deckel drauf – das kann nicht funktionieren. Es macht die Luft für die Beteiligten nur noch stickiger. Das Risiko wächst, dass der Deckel mit umso grösserem Druck aufspringt.»

Dasselbe gilt mit Blick auf die durch die Bundesanwaltschaft beantragte Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Es wäre zwar eine grosse Überraschung, wenn das Parlament den Antrag gutheissen würde. Doch aus kommunikativer Sicht gäbe es eben nur diesen einen möglichen Befreiungsschlag, um die Glaubwürdigkeit für Christa Markwalder wieder herzustellen: Sie könnte selber die Aufhebung der Immunität in Ihrem Fall befürworten. Ganz nach dem Motto: «Wenn dies gewünscht und erforderlich ist, stelle ich mich gerne einer Untersuchung, da ich nichts zu verstecken habe.» Ansonsten wird auch in der Immunitätsfrage, einmal mehr in diesem Fall, ein nachhaltiges «Geschmäckle» anhaften. Denn wie bereits am 7.5.2015 in diesem Blog erklärt: Die Sichtweise der Parlaments-Mitglieder und Parteifreunde verschiedenster Couleur steht in der Kasachstan-Affäre im absoluten Widerspruch zur öffentlichen Wahrnehmung. Letztere wird insbesondere bei den Wahlen im Oktober jedoch massgebenden Einfluss haben – und nicht die Eigeninteressen und Innensichtweisen des verhältnismässig kleinen Polit-Kuchens.

Dass es die betroffenen Kreise punkto Transparenz weder verstanden haben noch ernst zu nehmen scheinen, zeigt ein Nebenschauplatz: Auf Twitter und Facebook legt sich ein sogenanntes «Team Christa» für Christa Markwalder ins Zeug und kommuniziert weitgehend an ihrer Stelle. Dies notabene anonym, ohne die Identität preiszugeben. Dieses «Team Christa» erscheint deshalb nur vermeintlich hilfreich. Die PR-Massnahme generiert positive Resonanz lediglich unter Gleichgesinnten, jedoch nicht in der Breite. Denn realistisch betrachtet, wurde damit lediglich eine weitere Angriffsfläche und Enthüllungspotenzial für eine spätere Krise-in-der-Krisengeschichte geschaffen. Das dürfte wiederum auf Christa Markwalder zurückfallen. 

Weitere Artikel zum Thema:
«Die Angelegenheit ist nicht erledigt» (Tages-Anzeiger/Newsnet, 2.6.2015)
«Kommentar zum Markwalder-Freipass: Das Parlament zementiert Lobbying» (Blick.ch, 2.6.2015)
«Mauschelei: Kommission vertuscht die Hälfte» (Blick.ch, 3.6.2015)

Nachtrag 3.6.2015 | 09.15 Uhr
Wie schon fast befürchtet, haben die Parlamentarier in den oben erwähnten Kommissionen tatsächlich nicht verstanden, wie wichtig Transparenz und Wahrhaftigkeit gerade im Zuge der «Causa Markwalder» sind. Hier paaren sich Intransparenz und Ignoranz des öffentlichen Interesses. Die Folge wird ein nachhaltiger Vertrauensverlust aller Involvierten sowie des ganzen Parlaments sein. Wer traut nun noch dem, was aus dem Bundeshaus kommuniziert wird? Das wird dazu führen, dass Parlament und Lobbying nun noch stärker und kritischer unter Beobachtung stehen werden. 

«Heikles Spiel des Parlaments» (NZZ, 20.6.2015)
«Wenn die Bevölkerung nicht erfahren darf, wer mit welchen Mitteln in wessen Auftrag auf welche politischen Entscheidungen einwirkt, wird das für eine Demokratie zum Problem» (Das Magazin, 20.6.2015)

«NR-Kommission will Markwalders Immunität nicht aufheben» (SRF News, 2.7.2015)
«Fall Kasachstan: „Suboptimale Kommunikation“» (NZZ Online, 3.7.2015)
«Kasachen-Baumann hat Markwalder nicht getäuscht» (Blick.ch, 3.7.2015)

«Immunität – nein danke!» (SonntagsZeitung, 2.8.2015)

«Markwalder und Müller behalten ihre Immunität» (NZZ Online, 14.8.2015)
«Strafanzeige bleibt ohne Folgen für Markwalder» (SRF News, 14.8.2015)

Nachtrag 14. August 2015 | 13.30 Uhr
Nicht überraschend hat auch die ständerätliche Rechtskommission beschlossen, die Immunität der involvierten Parlamentarier nicht aufzuheben. Dennoch ist die Schlussfolgerung «Markwalder ist aus dem Schneider», wie sie etwa im «Blick» zu lesen war, komplett falsch. Denn der Entscheid strahlt genau das Gegenteil einer Entlastung aus. Indem eine unabhängige strafrechtliche Untersuchung verhindert wird, entsteht in der Öffentlichkeit genau der Eindruck, es gebe etwas zu verbergen. Denn gäbe es das nicht, so der Eindruck, könnte man ja gelassen einer Untersuchung zustimmen. Damit leidet nicht nur die Glaubwürdigkeit von Christa Markwalder und Walter Müller, sondern jene des gesamten Parlaments. Denn in der Aussenwirkung decken nun Politiker sich selber, als stünden sie über Verfassung und Gesetz, während die Bürger für kleinste Fehlhandlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Somit haben die zuständigen National- und Ständeratskommissionen letztlich dem Ansehen des demokratischen Rechtsstaats einen Bärendienst erwiesen – und vermutlich auch das Ende des alten Zopfs «Immunität» eingeläutet.  

«Kasachstan-Affäre: Keine Disziplinarmassnahmen gegen Markwalder» (NZZ Online, 21.8.2015)
«Schweizer Lobbyisten auf Bill Clintons Spuren» (NZZ Online, 24.8.2015)
«Profiteure des Amtsgeheimnisses» (Weltwoche, 27.8.2015)
«Honorare für bezahlte Mandate offenlegen» (NZZ Online, 27.8.2015)
«Interessengruppen formulieren ganze Gesetzesartikel» (Der Bund/Newsnet, 27.8.2015)
«Es war eine belastende Zeit, aber ich konnte stets in den Spiegel schauen» (Berner Zeitung, 31.8.2015)
«Nebulöser Vorstoss gegen Werbeverbote – stecken Tabak-Multis dahinter?» (Aargauer Zeitung, 7.9.2015)

«Christa Markwalder interveniert bei den Medien» (Persönlich.com, 6.12.2015)
«NZZ-Bundeshauschef Markus Häfliger ist Journalist des Jahres» (Tages-Anzeiger, 8.12.2015)

«Kasachisches Medienverständnis: Nationalratspräsidentin Christa Markwalder interveniert gegen unliebsame Berichterstattung» (Schweiz am Sonntag, 13.12.2015)
«Schweizer wollen eine transparentere Politik» (20 Minuten Online, 22.2.2016)
«Bleibt die Affäre ohne Konsequenzen?» (Aargauer Zeitung, 4.3.2016)
«Lobbying: Der Gendefekt der Schweizer Politik» (Tages-Anzeiger, 17.3.2016)
«Im Dienst der Verdunkelung (Teil 2)» (Medienspiegel.ch, 17.3.2016)
«#lobbygate: Lobbyisten in der Krise» (ordnungspolitik.ch, 19.3.2016)

Share Button

2 thoughts on “Kasachstan-Affäre: Füürio auf der Spitze des Eisbergs

  1. Pingback: Krisenkommunikation Christa Markwalder und Burson-Marsteller

  2. Pingback: In der Affäre Markwalder geht es um Wahlkampf und Neid | Wahlkampfblog - Unabhängige Ansichten zu Politik, Medien und Kommunikation.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *